BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2010, Az.: 9 AZR 573/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35362
Aktenzeichen: 9 AZR 573/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 11.04.2008 - AZ: 39 Ca 14853/07

LAG München - 14.01.2009 - AZ: 11 Sa 460/08

Fundstellen:

BAGE 136, 156 - 167

AA 2011, 136-138

ArbR 2011, 196

ArbRB 2011, 101

AuA 2011, 549-550

AuA 2011, 47

AuR 2011, 222

AuR 2010, 530

AUR 2010, 530

AUR 2011, 222

BB 2011, 1212-1214

BB 2010, 3020 (Pressemitteilung)

BB 2011, 886

DB 2011, 822-825

DB 2011, 16

DSB 2011, 17

DStR 2011, 1474

DVP 2013, 183-184

EBE/BAG 2011, 61-64

EzA-SD 7/2011, 7-8

EzA-SD 24/2010, 7 (Pressemitteilung)

FA 2011, 144

FA 2011, 55-56 (Pressemitteilung)

FA 2011, 182

FStBay 2011, 894-898

GWR 2011, 196

JA 2012, 147-148

MDR 2011, 1048-1049

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1306-1309

NJW-Spezial 2011, 210

NWB 2010, 3777

NWB direkt 2010, 1206

NZA 2011, 453-457

Personal 2011, 54

PERSONALmagazin 2011, 66

RDV 2011, 243-247

SAE 2011, 160-164

SAE 2010, 343 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2011, 3

schnellbrief 2010, 4 (Pressemitteilung)

SOZIALwirtschaft 2011, 6

StBW 2010, 1193 (Pressemitteilung)

StuB 2011, 120

StX 2010, 735-736

V&S 2011, 12

ZAP 2011, 668

ZAP EN-Nr. 433/2011

ZBVR online 2011, 19 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 880

ZMV 2011, 49

ZMV 2014, 111

ZTR 2011, 84 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 311-313

Orientierungssatz:

1. Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte. Dies folgt aus der nachwirkenden arbeitgeberseitigen Schutz- und Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

2. Der nachvertragliche Anspruch auf Personalakteneinsicht setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse darlegt. Indem der Arbeitgeber die Personalakte des Arbeitnehmers über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus aufbewahrt, besteht für den Arbeitnehmer die Gefährdungslage der Verwendung unrichtiger Daten fort, etwa bei Auskünften gegenüber Dritten. Der Arbeitnehmer kann seine über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus fortbestehenden Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte nur geltend machen, wenn er von deren Inhalt Kenntnis hat. Schon das begründet sein Einsichtsrecht.

3. Aus dem im Dritten Abschnitt des BDSG enthaltenen § 34 BDSG lässt sich dieser Anspruch für Personalakten, die in Papierform geführt werden, derzeit nicht herleiten. Nach § 32 Abs. 2 BDSG ist nur § 32 Abs. 1 BDSG auf personenbezogene Daten, die nicht "in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden", anzuwenden, nicht aber der gesamte Dritte Abschnitt des BDSG.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.

2. Dieser nachvertragliche Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse darlegt. Der Arbeitnehmer kann seine über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus fortbestehenden Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte nur geltend machen, wenn er von deren Inhalt Kenntnis hat. Schon das begründet ein Einsichtsrecht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Dr. Starke für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 11 Sa 460/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11. April 2008 - 39 Ca 14853/07 - hinsichtlich des Antrags zu 1. zurückgewiesen hat.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11. April 2008 - 39 Ca 14853/07 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in die über den Kläger bei der Beklagten geführte Personalakte im Zeitraum 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 einschließlich sämtlicher Sonder- und Nebenakten zu gewähren.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 1/3, die Beklagte zu 2/3 zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr