BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16 - Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen an das zuständige Gericht; Bestimmung des zuständigen Gerichts als prozessualer Ausnahmefall; Alleinentscheidung des Kammervorsitzenden zur Rechtswegzuständigkeit; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 16.08.2016, Az.: 9 AS 4/16
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24284
Aktenzeichen: 9 AS 4/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 29.06.2016 - AZ: 7 Ca 2973/16

Fundstellen:

BB 2016, 2420

EzA-SD 21/2016, 16

NJW 2016, 3469-3470 "Alleinentscheidung des Vorsitzenden"

NZA 2016, 1358-1359

Redaktioneller Leitsatz:

1. Gem. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ergangen anzusehen ist, weil er auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss.

2. In entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Erforderlich ist, dass es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, der Rechtsstreit werde von diesem nicht prozessordnungsgemäß betrieben, obwohl er gemäß § 17 b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist. Eine solche Zuständigkeitsbestimmung vor demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst angegangen wird, ist demnach nur als Ausnahmefall vorgesehen.

3. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erlässt die nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen der Vorsitzende allein, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG über die Zulässigkeit des Rechtsweges als solcher außerhalb der mündlichen Verhandlung.

4. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) i.V.m. § 3 ArbGG ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, wenn Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zu entscheiden sind. Dies gilt z.B. auch, wenn im Rahmen einer Drittschuldnerklage eine Forderung aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht wird.

In Sachen

klagendes Land,

pp.

Beklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 16. August 2016 beschlossen:

Tenor:

Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig.

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