BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10 - Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.08.2011, Az.: 1 AZR 314/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30457
Aktenzeichen: 1 AZR 314/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 09.02.2010 - AZ: 14 Sa 71/09

ArbG Karlsruhe - 17.09.2009 - AZ: 8 Ca 86/09

Rechtsgrundlagen:

§ 77 Abs. 3 BetrVG

§ 139 BGB

§ 4 Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds (vom 18. Dezember 2003)

Fundstellen:

DB 2012, 468

EzA-SD 26/2011, 14

NZA 2012, 696

Orientierungssatz:

Betriebsparteien sind nicht berechtigt, den Anspruch auf Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds von anderen als den im Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds geregelten Auszahlungsvoraussetzungen abhängig zu machen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Platow und Dr. Benrath für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2010 - 14 Sa 71/09 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2009 - 8 Ca 86/09 - wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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