BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 - Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 S. 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission; Anspruch des Betriebrats gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission; Eingruppierung; Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 16.08.2011, Az.: 1 ABR 30/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30441
Aktenzeichen: 1 ABR 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 21.04.2010 - AZ: 2 TaBV 3/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 ERA-TV vom 16. September 2003

§ 8 ERA-TV vom 16. September 2003

§ 10 ERA-TV vom 16. September 2003

§ 2a ArbGG

§ 10 ArbGG

§ 256 ZPO

§ 76 Abs. 5 S. 2 BetrVG

Fundstellen:

BAGE 139, 15 - 24

AuR 2012, 84

AUR 2012, 84

DB 2012, 1755-1756

EzA-SD 26/2011, 14

NZA 2012, 873-876

Orientierungssatz:

1. Die nach dem ERA-TV zu bildende Paritätische Kommission ist in einem Beschlussverfahren nicht beteiligtenfähig iSd. § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG, weil sie nicht selbst Träger eigener betriebsverfassungsrechtlicher Rechte ist.

2. Der Betriebsrat kann nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV vom Arbeitgeber die Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben reklamierender Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission verlangen, wenn über das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 10.2 ERA-TV kein Einverständnis erzielt wird und daher eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission erfolgt.

3. Der Arbeitgeber kann die Übergabe der Unterlagen und damit die Überprüfung der Reklamation durch die Paritätische Kommission nicht mit der Begründung ablehnen, diese sei hierfür nicht zuständig. Hierüber hat die Paritätische Kommission selbst zu entscheiden. Dem Arbeitgeber steht insoweit kein Vorprüfungsrecht zu.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission, wenn über das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 10.2 ERA-TV kein Einverständnis erzielt wird und daher eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission erfolgt.

2. Weigern sich die Vertreter einer Seite, in der Paritätischen Kommission an einer Abstimmung teilzunehmen, sind entsprechend den zu § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG entwickelten Grundsätzen nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen zu zählen.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2010 - 2 TaBV 3/09 - aufgehoben, soweit es den Anträgen zu 2) und zu 3) entsprochen hat und insoweit zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

a) Der Antrag zu 3) wird abgewiesen.

b) Im Übrigen werden die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10. März 2009 - 2 BV 8/08 - zurückgewiesen.

2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr