BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 944/08 - Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.06.2010, Az.: 4 AZR 944/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25623
Aktenzeichen: 4 AZR 944/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Neumünster - 23.05.2008 - AZ: 1 Ca 1092 b/07

LAG Schleswig-Holstein - 08.10.2008 - AZ: 3 Sa 254/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Nr. 1 Tarifvertrag über die Anwendung der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes (vom 23. Mai 1990)

Bezirkslohntarifvertrag (Lohntabellen) für das Bauhauptgewerbe im Land Schleswig-Holstein gültig vom 1. April 2000 bis 31. März 2002

Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin (vom 19. April 2000)

Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin (vom 20. August 2007)

§ 1 TVG

Fundstellen:

DB 2010, 2512

EzA-SD 22/2010, 16

NZA 2011, 480

Orientierungssatz:

1. Die Verweisung eines Tarifvertrages auf einen anderen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung ist im Zweifel eng auszulegen.

2. § 2 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Anwendung der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes vom 23. Mai 1990 (Anwendungs-TV) enthält eine zeitdynamische Bezugnahme, die den Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin vom 19. April 2000 (TV Lohn/West) nicht erfasst.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Jürgens und Grimm für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Oktober 2008 - 3 Sa 254/08 - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23. Mai 2008 - 1 Ca 1092b/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und im Hauptausspruch zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 889,35 Euro brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. September 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Parteien haben die Kosten erster und zweiter Instanz je zur Hälfte zu tragen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

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