BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08 - Sozialkassenverfahren; Wirksamkeit der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Nebenarbeiten für Subunternehmer im Baugewerbe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.06.2010, Az.: 4 AZR 934/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26092
Aktenzeichen: 4 AZR 934/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wiesbaden, 8 Ca 1661/06 vom 15.01.2008

LAG Hessen - 14.07.2008 - AZ: 16 Sa 211/08

Rechtsgrundlagen:

Abschn. III Nr. 5 AVE vom 24. Februar 2006

§ 1 Abs. 2 VTV vom 20. Dezember 1999

§ 5 Abs. 4 TVG

Fundstellen:

BauR 2011, 1058

IBR 2011, 175

NZA 2011, 656

Orientierungssatz:

Die in Abschnitt III Nr. 5 AVE vom 24. Februar 2006 enthaltene Einschränkungsklausel ist rechtswirksam. Insbesondere ist das Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung, wonach eine Geltung des VTV ausscheide, "falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist", nicht zu unbestimmt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Jürgens und Grimm für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2008 - 16 Sa 211/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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