BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 503/14 - Keine gerichtliche Auslegung von Tarifverträgen wegen nach Tarifvertragsabschluss eingetretener technischer Entwicklungen; Keine verbindliche Tarifauslegung durch eine Tarifvertragspartei (Gruppenausschuss der VKA für Kranken- und Pflegeanstalten); Arbeitsergebnis als maßgebliches Kriterium für den Arbeitsvorgang zur Ermittlung der richtigen Eingruppierung; Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 502/14; v. 16.03.2016

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.03.2016, Az.: 4 AZR 503/14
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19872
Aktenzeichen: 4 AZR 503/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 19.06.2014 - AZ: 8 Sa 669/13

ArbG Chemnitz - 07.10.2013 - AZ: 11 Ca 206/13

Rechtsgrundlage:

Art. 9 Abs. 3 GG

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Pust und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 - 8 Sa 669/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung gegen die Abweisung der Hilfsanträge Ziff. 1 und Ziff. 3 zurückgewiesen hat.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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