BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14 - Auslegung von Tarifverträgen wegen nach Tarifvertragsabschluss eingetretener technischer Entwicklungen; Tarifauslegung durch eine Tarifvertragspartei (Gruppenausschuss der VKA für Kranken- und Pflegeanstalten); Arbeitsergebnis als maßgebliches Kriterium für den Arbeitsvorgang zur Ermittlung der richtigen Eingruppierung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.03.2016, Az.: 4 AZR 502/14
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19871
Aktenzeichen: 4 AZR 502/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen - 19.06.2014 - AZ: 8 Sa 668/13; 8 Sa 669/13

Rechtsgrundlage:

Art. 9 Abs. 3 GG

Fundstellen:

BB 2016, 1844

FA 2016, 324

NJW 2016, 10

NZA-RR 2016, 5

ZTR 2016, 513-515

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Gerichte dürfen Tarifverträge nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten. Anderenfalls würden die Gerichte in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) eingreifen.

2. Auslegungen und Beschlüsse des Gruppenausschusses der VKA für Kranken- und Pflegeanstalten sind nicht bindend für eine Tarifauslegung, denn es handelt sich bei dem Gruppenausschuss um ein Gremium lediglich einer Tarifvertragspartei. Seine Erwägungen lassen deshalb keine Rückschlüsse auf den gemeinsamen Willen der Tarifvertragsparteien bei Abschluss des Tarifvertrages zu.

3. Maßgeblich für die Bestimmung eines Arbeitsvorganges ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit verschiedener Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorganges erfolgt ist, ist dieser anhand der in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale des Tarifvertrages zu bewerten.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Pust und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 - 8 Sa 668/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung gegen die Abweisung der Hilfsanträge Ziff. 1 und Ziff. 3 zurückgewiesen hat.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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