BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung; Geltendmachung eines Anspruchs durch rechtsgeschäftliche Erklärung an den Empfänger; Keine Fristwahrung bei Zustellung der Klage nach Fristablauf an den Gläubiger

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.03.2016, Az.: 4 AZR 421/15
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 13295
Aktenzeichen: 4 AZR 421/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 29.04.2015 - AZ: 23 Sa 232/15

Fundstellen:

ArbR 2016, 458

ArbRB 2016, 261-262

AUR 2016, 215-216

BB 2016, 817 (Pressemitteilung)

BB 2016, 2099

DB 2016, 14

DB 2016, 7

DB 2016, 2611-2612

DStR 2016, 2713-2714

EWiR 2016, 611

EzA-SD 7/2016, 15 (Pressemitteilung)

EzA-SD 18/2016, 11

FA 2016, 324

MDR 2016, 10

NZA 2016, 7

NZA 2016, 1154-1160

schnellbrief 2016, 63

StX 2016, 255-256

ZIP 2016, 27

ZTR 2016, 192

ZTR 2016, 564-569

Orientierungssatz:

1. Für die Rechtswirkung der schriftlichen Geltendmachung eines Anspruchs kommt es im Hinblick auf die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist auf den Zugang einer solchen rechtsgeschäftsähnlichen Erklärung beim Empfänger an.

2. Der Senat hält § 167 ZPO bei der Wahrung einer Frist, die auch durch eine außergerichtliche Geltendmachung eingehalten werden kann, bereits aus grundsätzlichen Erwägungen für nicht anwendbar. Einer abschließenden Entscheidung hierzu bedurfte es jedoch nicht.

3. Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist, die vom Gläubiger eines Anspruchs eine schriftliche Geltendmachung verlangt, reicht es nicht aus, wenn eine Klage, in der der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird, zwar vor dem Fristablauf beim Arbeitsgericht eingeht, dem Schuldner jedoch erst nach dem Fristablauf zugestellt wird. § 167 ZPO findet jedenfalls auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.

Amtlicher Leitsatz:

§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zB BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 -; 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 -; Abgrenzung zu BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - BAGE 148, 158; Ablehnung von BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - BGHZ 177, 319

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