BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08 - Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente wegen Anpassung infolge Umstrukturierungen im Bergbau keine betrieblichen Altersversorgung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.03.2010, Az.: 3 AZR 894/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20228
Aktenzeichen: 3 AZR 894/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 24.07.2008 - AZ: 6 Sa 530/08

ArbG Köln - 24.01.2008 - AZ: 17 Ca 8671/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG

§ 7 BetrAVG

RL 78/2000/EG

§ 2 BVSG NW

§§ 10 ff. BVSG NW

Redaktioneller Leitsatz:

1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebigkeit", Todesfall oder Invalidität abgedeckt werden. Maßgeblich ist auf das Ereignis abzustellen, an das die Versorgung anknüpft.

2. Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind betriebliche Altersversorgung, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.

3. Eine Werksrente, die gezahlt wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, ist keine betriebliche Altersversorgung.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Furchtbar und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2008 - 6 Sa 530/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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