BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08 - Altersversorgung [Zusatzversorgung] eines als Lektor tätigen Landesangestellten; Erweiterung des individualrechtlichen Anwendungsbereichs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.03.2010, Az.: 3 AZR 744/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20226
Aktenzeichen: 3 AZR 744/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Trier - 18.12.2007 - AZ: 3 Ca 1224/07

LAG Rheinland-Pfalz - 05.06.2008 - AZ: 2 Sa 84/08

Rechtsgrundlagen:

§ 46 BAT

§ 1 BetrAVG

Fundstellen:

DB 2011, 248

EzA-SD 16/2010, 16

FA 2010, 313-314

NZA-RR 2010, 610-612

PersV 2011, 75

ZTR 2010, 484-485

Orientierungssatz:

Lektoren unterfallen nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des BAT und des im öffentlichen Dienst geltenden Versorgungstarifvertrags. Nehmen die Arbeitsvertragsparteien trotzdem einzelne Bestimmungen des BAT und die diese Bestimmungen ergänzenden Tarifverträge in Bezug, sind die tariflichen Bestimmungen ohne Berücksichtigung der tariflichen Einschränkungen im persönlichen Anwendungsbereich anzuwenden. Das gilt auch hinsichtlich der Durchführung der Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Furchtbar und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2008 - 2 Sa 84/08 - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr