BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 550/08 - Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Hausbrandleistungen als betriebliche Altersversorgung; Werksrente wegen Anpassung infolge Umstrukturierungen im Bergbau als betriebliche Altersversorgung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.03.2010, Az.: 3 AZR 550/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20224
Aktenzeichen: 3 AZR 550/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 05.12.2007 - AZ: 7 Ca 7347/07

LAG Köln - 07.04.2008 - AZ: 5 Sa 430/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebigkeit", Todesfall oder Invalidität abgedeckt werden. Maßgeblich ist auf das Ereignis abzustellen, an das die Versorgung anknüpft.

2. Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind betriebliche Altersversorgung, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.

3. Eine Werksrente, die gezahlt wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, ist keine betriebliche Altersversorgung.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungskläger, Anschlussberufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Furchtbar und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. April 2008 - 5 Sa 430/08 - aufgehoben.

2. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2007 - 7 Ca 7347/07 - wird der Beklagte entsprechend dem in der Berufungsinstanz erweiterten Klageantrag verurteilt, an die Klägerin über erstinstanzlich ausgeurteilte 25,46 Euro nebst Zinsen hinaus weitere 229,14 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13. September 2007 sowie monatlich ab dem 1. April 2008 25,46 Euro zu zahlen.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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