BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 356/08 - Gleichbehandlungsgrundsatz in der Altersversorgung eines Bahnbeamten; Fehlender Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Ruhegehaltsfähigkeit der ausgeübten Tätigkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.03.2010, Az.: 3 AZR 356/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20223
Aktenzeichen: 3 AZR 356/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 17.01.2007 - AZ: 16 Ca 4870/06

LAG Hessen - 19.12.2007 - AZ: 8 Sa 469/07

Fundstellen:

BB 2010, 2044

DB 2010, 2400

FA 2010, 313

NZA 2010, 1144

ZTR 2010, 485-486

Orientierungssatz:

1. Ein Beamter, der sich im dienstlichen Interesse für den Einsatz bei der Deutschen Bahn hat beurlauben lassen mit der Folge, dass ihm die Tätigkeit dort als ruhegehaltsfähig anerkannt wurde, hat keinen Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz auf eine betriebliche Altersversorgung bei der Bahn, wie sie nicht beamteten Führungskräften zugesagt wurde.

2. Die Ungleichbehandlung ist deshalb gerechtfertigt, weil beurlaubte Beamte und andere Arbeitnehmer der Bahn kraft gesetzlicher Regelung hinsichtlich ihrer Altersversorgung unterschiedlichen Ordnungssystemen zugeordnet sind.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Furchtbar und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 469/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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