BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08 - Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot bei Betriebsrente; Fehlende Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten; Passivlegitimation bei Geltendmachung von Ansprüchen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.02.2010, Az.: 3 AZR 464/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16987
Aktenzeichen: 3 AZR 464/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 07.09.2007 - AZ: 5 Ca 962/07

LAG Köln - 03.04.2008 - AZ: 13 Sa 87/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig an einen Lebenssachverhalt angeknüpft wird, der geeignet ist, gemessen am Differenzierungsgrund die in der anknüpfenden Regelung vorgesehenen unterschiedlichen Rechtsfolgen zu tragen.

2. Wird ein Versorgungsberechtigter durch die Versorgungsordnung einer Gruppenunterstützungskasse, in die er aufgenommen ist, benachteiligt, richten sich Ansprüche auf Gleichbehandlung nicht nur gegen seinen - ehemaligen - Arbeitgeber, sondern auch gegen die Gruppenunterstützungskasse.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter, Anschlussberufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Anschlussberufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtliche Richterin Kanzleiter und den ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. April 2008 - 13 Sa 87/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. September 2007 - 5 Ca 962/07 - abgeändert, soweit es die Zahlungsklage für Zeiträume ab Juli 2005 abgewiesen hat.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.366,64 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen auf jeweils monatlich 124,56 Euro seit dem 2. Juli, 2. August, 2. September, 2. Oktober, 2. November, 2. Dezember 2005, jedem Monatszweiten im Jahre 2006 sowie dem 2. Januar und 2. Februar 2007 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen.

2. Die weitergehende Revision des Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat 7/36 und der Beklagte 29/36 der Kosten des Verfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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