BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08 - Inhaltskontrolle einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Versorgungsrichtlinien in der betriebliche Altersversorgung [Überraschende Klausel, Transparenzgebot]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.02.2010, Az.: 3 AZR 181/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19424
Aktenzeichen: 3 AZR 181/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 30.01.2007 - AZ: 24b Ca 1854/05 I

LAG München - 16.01.2008 - AZ: 9 Sa 310/07

Fundstellen:

BAGE 133, 181 - 202

ArbR 2010, 426

AuR 2010, 393

AUR 2010, 393

DB 2010, 1833-1834

EzA-SD 15/2010, 9

FA 2010, 313

MDR 2011, 111-112

NZA 2011, 42-49

ZTR 2010, 486

Amtlicher Leitsatz:

1. Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse - ausdrücklich oder stillschweigend - in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung rechnen.

2. Bei der dynamischen Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel iSd. § 305c Abs. 1 BGB.

3. Die dynamische Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Perreng und den ehrenamtlichen Richter Bialojahn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2008 - 9 Sa 310/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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