BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - Wechsel eines Arbeitgebers von einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eines tarifschließenden Verbandes ist möglich; Wirksamkeit des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: 4 AZR 256/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36236
Aktenzeichen: 4 AZR 256/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 22.01.2009 - AZ: 7 Sa 38/08

ArbG Stendal - 06.12.2007 - AZ: 1 Ca 946/07

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Satzung des Verbandes der Kaufleute Sachsen-Anhalt e.V.

Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt i.d.F.v. 03.02.2006

Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt i.d.F.v. 3.02.2006)

Fundstellen:

ArbR 2011, 278

AuA 2011, 110-111

AuA 2011, 676

AuR 2011, 40

AUR 2011, 40

BB 2011, 53 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1524

DB 2011, 1001

EzA-SD 26/2011, 12-13 (Pressemitteilung)

NJW-Spezial 2011, 372

NZA-RR 2012, 260-263

PERSONALmagazin 2011, 56

schnellbrief 2011, 7 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 83 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 357

Orientierungssatz:

1. Bestätigung der ständigen Rechtsprechung (vgl. nur BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27) zu den Anforderungen an eine Verbandssatzung, die aus tarifrechtlicher Sicht wirksam eine OT-Mitgliedschaft bereitstellen will (hier im Stufenmodell).

2. Eine Satzungsregelung, nach der die schriftliche Erklärung über den Ausschluss der Tarifbindung "bis zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge wirkt", ist zwar nicht buchstäblich, jedoch nach Sinn, Zweck und tariflichem Gesamtzusammenhang letztlich nur als Hinweis auf die sich aus § 3 Abs. 3 TVG ohnehin ergebende Rechtslage zu verstehen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Bredendiek für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 38/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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