BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 193/09 - Ausdrückliche Übertragung von medizinischer Verantwortung ist keine Voraussetzung für die Eingruppierung eines Oberarztes in die Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA; Voraussetzungen für die Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: 4 AZR 193/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36565
Aktenzeichen: 4 AZR 193/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 05.12.2008 - AZ: 3 Sa 1615/07

ArbG Darmstadt - 11.09.2007 - AZ: 3 Ca 126/07

Rechtsgrundlage:

§ 16 TV-Ärzte/VKA i.d.F.v. 17.08.2006

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bedient sich der Arbeitgeber bei der Leitung einer Klinik der Dienste einer Chefärztin und überlässt er dieser die nähere Ausgestaltung der Organisation der Klinik und die personelle Zuweisung von Aufgaben, ist der Arbeitgeber an die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gebunden.

2. Die Auslegung des Begriffs des selbständigen Teilbereichs ergibt unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs nach den hierfür heranzuziehenden Kriterien, dass ein selbständiger Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt.

3. a) Ein Funktionsbereich liegt nach der Protokollerklärung Nr. 3 des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT vom 23. Februar 1972, an den bis zum Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA dessen Tarifvertragsparteien gebunden waren, dann vor, wenn es sich um ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines Fachgebietes der Medizin handelt. Beispielhaft nennen die Tarifvertragsparteien die Nephrologie, die Handchirurgie, die Neuroradiologie, die Elektroencephalographie und die Herzkatheterisierung. Diese Beispiele können auch bei der Auslegung des TV-Ärzte/VKA herangezogen werden.

b) Maßgebend für die Charakterisierung einer Einheit als Funktionsbereich ist die Zuordnung von Arbeitszeiten für die Wahrnehmung und Erfüllung der Funktion des Bereichs. Dies kann ua. auch in einer Organisationsform geschehen, die eine bestimmte Anzahl von sog. Vollbeschäftigungseinheiten für den Bereich vorsieht. Ob diese durch wechselndes Personal oder durch einheitliches Personal abgedeckt wird, ändert am Charakter der Zuweisung zum Funktionsbereich nichts. So ist es denkbar, dass nichtärztliche Mitarbeiter jeweils an bestimmten Tagen die Aufgaben innerhalb des Funktionsbereichs wahrnehmen, an anderen Tagen aber in dem übrigen Bereich der Klinik eingesetzt werden. Die vom Landesarbeitsgericht vorausgesetzte, aber - unstreitig - nicht erfüllte Bedingung der "festen Zuordnung bestimmter Mitarbeiter zum Arbeitsbereich der Klägerin" ist daher kein notwendiges Merkmal der Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Bredendiek für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 - 3 Sa 1615/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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