BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen von § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.12.2009, Az.: 9 AZR 887/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33078
Aktenzeichen: 9 AZR 887/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 07.10.2008 - AZ: 1 Sa 89/08

ArbG Bremen-Bremerhaven - 29.04.2008 - AZ: 3 Ca 3355/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BUrlG

§ 3 BUrlG

§ 11 Abs. 1 BUrlG

§ 13 Abs. 1 BUrlG

§ 611 Abs. 1 BGB

§ 14 Nr. 4 Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Firma Schweißtechnik Düsseldorf GmbH & Co. KG (Betriebsstätte Bremen)

Fundstellen:

ArbR 2010, 17

ArbRB 2010, 1 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 134

AuA 2010, 614

AuA 2010, 115

AuR 2010, 48

AuR 2010, 225

AUR 2010, 48

AUR 2010, 225

BB 2010, 51-52 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1601-1602

BBK 2010, 588-589

EzA-SD 26/2009, 4-5 (Pressemitteilung)

EzA-SD 6/2010, 10

FA 2010, 189

FA 2010, 60-61 (Pressemitteilung)

JR 2011, 137-138

LGP 2010, 22

NWB 2010, 177

NWB direkt 2010, 63

NZA-RR 2011, 224

Personal 2010, 54

PERSONALmagazin 2010, 66

schnellbrief 2010, 7

schnellbrief 2010, 3 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 332

ZTR 2010, 251-252

Orientierungssatz:

1. Nach § 1 BUrlG haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes - zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 BUrlG). Dies beinhaltet auch laufende Prämien.

2. Die Tarifvertragsparteien sind gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG berechtigt, auch zuungunsten der Arbeitnehmer von § 11 BUrlG abzuweichen. Sie sind frei, jede ihnen als angemessen erscheinende Berechnungsmethode zu wählen und zu pauschalieren. Es muss jedoch hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs (§ 3 BUrlG) sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer ein Urlaubsentgelt erhält, wie er es bei Weiterarbeit ohne Urlaubsgewährung voraussichtlich hätte erwarten können.

3. Dabei ist abstrakt darauf abzustellen, ob die Gesamtheit der tariflichen Regelungen, die die Höhe des Urlaubsentgelts bestimmen (Zeit- und Geldfaktor), die Grenzen des § 13 Abs. 1 iVm. § 1 BUrlGüberschreitet. Nicht einzubeziehen in diesen abstrakten Günstigkeitsvergleich sind über das BUrlG hinaus gewährte zusätzliche Leistungen, wie zB ein zusätzliches Urlaubsgeld oder eine überschließende Anzahl von Urlaubstagen.

4. Haben die Tarifvertragsparteien ihren Regelungsspielraum überschritten (hier: Herausnahme laufender Prämien ohne angemessene Kompensation), so bestimmt sich der Urlaubsentgeltanspruch des Arbeitnehmers für den gesetzlichen Mindesturlaub nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 11 Abs. 1 BUrlG.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Dr. Starke für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Oktober 2008 - 1 Sa 89/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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