BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG); Schaffung einer Stabsstelle für Arbeitsschutz; Unmittelbare Unterstellung unter den Betriebsleiter

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.12.2009, Az.: 9 AZR 769/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32948
Aktenzeichen: 9 AZR 769/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 15.07.2008 - AZ: 2 Sa 2446/07

ArbG Potsdam - 6 Ca 1535/07 - 10.10.2007

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 ASiG

§ 8 Abs. 2 ASiG

§ 16 ASiG

Art. 28 Abs. 2 GG

§ 61 GO für das Land Brandenburg

§ 67 Abs. 1 GO für das Land Brandenburg

§ 72 Abs. 1 GO für das Land Brandenburg

Fundstellen:

BAGE 133, 1 - 13

ArbR 2010, 172

AuR 2010, 222

AUR 2010, 222

BB 2010, 888

DB 2010, 791-792

DB 2010, 9

EBE/BAG 2010, 52-56

FA 2010, 149

FStBay 2010, 798-799

FStBW 2011, 94-96

FStHe 2011, 322-324

FStNds 2011, 324-326

GV/RP 2011, 171-173

KomVerw/B 2011, 51-53

KomVerw/LSA 2011, 43-45

KomVerw/MV 2011, 45-47

KomVerw/S 2011, 52-54

KomVerw/T 2011, 46-48

NZA 2010, 506-511

PersV 2010, 426

RiA 2010, 150-151

sis 2010, 459

ZTR 2010, 257-260

Orientierungssatz:

1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie dient der Stärkung des Einflusses und der Unabhängigkeit dieser Funktionsträger und gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des ASiG.

2. Die Verpflichtung aus § 8 Abs. 2 ASiG beinhaltet erstens die Schaffung einer Stabsstelle und zweitens die Unterstellung unter den Leiter des Betriebs in fachlicher und disziplinarischer Hinsicht, soweit die Funktion durch eigene Arbeitnehmer ausgeübt wird.

3. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung findet zwar das ASiG keine unmittelbare Anwendung. Gem. § 16 ASiG ist dort aber ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Schutzstandard darf nicht geringer als in der Privatwirtschaft sein.

4. Aus § 16 ASiG ergibt sich für den öffentlichen Arbeitgeber die Verpflichtung, die (leitende) Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend § 8 Abs. 2 ASiG sowohl fachlich als auch disziplinarisch unmittelbar dem Leiter der Dienststelle oder Behörde, für die sie bestellt ist, zu unterstellen. Dem steht das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 GG) nicht entgegen.

5. Mit der Bestellung gem. § 5 Abs. 1 ASiG bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Fachkraft für Arbeitssicherheit aus dem Arbeitsverhältnis nach den Regelungen des ASiG, soweit diese unmittelbar deren Stellung und Tätigkeit im Betrieb betreffen. In diesem Rahmen kann die Fachkraft für Arbeitssicherheit eigene Rechte gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des ASiG.

2. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung ist gem. § 16 ASiG ein den Grundsätzen des ASiG gleichwertiger Arbeitsschutz zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch das unmittelbare fachliche und disziplinarische Unterstellungsverhältnis der (leitenden) Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend § 8 Abs. 2 ASiG unter den Leiter der Dienststelle oder Behörde, für die sie bestellt ist.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Dr. Starke für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2008 - 2 Sa 2446/07 - aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2007 - 6 Ca 1535/07 - wird unter Neufassung des Tenors der arbeitsgerichtlichen Entscheidung zurückgewiesen:

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in ihrer Funktion als Fachkraft für Arbeitssicherheit im Rahmen einer Stabsstelle unmittelbar dem Oberbürgermeister zu unterstellen.

Es wird festgestellt, dass dem Oberbürgermeister die Dienstaufsicht über die Tätigkeit der Klägerin als Fachkraft für Arbeitssicherheit zusteht.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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