BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09 - Berechnung des Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit und der Vergütung während der Altersteilzeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.12.2009, Az.: 9 AZR 46/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32947
Aktenzeichen: 9 AZR 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Thüringen - 16.12.2008 - AZ: 7 Sa 283/07

ArbG Gera - 12.04.2007 - AZ: 4 Ca 1477/06

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 2 AltTZG

§ 1 Abs. 1 Kollektiver Vertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (ATZ) zwischen dem geschäftsführenden Hauptvorstand und dem Gesamtbetriebsrat der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (vom 30. November 1998 i.d.F. vom 14. April 2000)

§ 2 Abs. 1 Kollektiver Vertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (ATZ) zwischen dem geschäftsführenden Hauptvorstand und dem Gesamtbetriebsrat der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (vom 30. November 1998 i.d.F. vom 14. April 2000)

§ 3 Kollektiver Vertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (ATZ) zwischen dem geschäftsführenden Hauptvorstand und dem Gesamtbetriebsrat der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (vom 30. November 1998 i.d.F. vom 14. April 2000)

§ 4 Kollektiver Vertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (ATZ) zwischen dem geschäftsführenden Hauptvorstand und dem Gesamtbetriebsrat der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (vom 30. November 1998 i.d.F. vom 14. April 2000)

Fundstellen:

AuR 2010, 222

AUR 2010, 222

BB 2010, 1020

DB 2010, 908

EzA-SD 6/2010, 13

FA 2010, 149

NZA 2010, 452-455

ZBVR online 2010, 21 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 24-25 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 241-243

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bei Anwendung des § 6 Abs. 2 AltTZG in der seit dem 1. Juli 2004 gültigen Fassung ist der Umfang der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit in zwei Prüfungsschritten festzustellen.

2. In einem ersten Berechnungsschritt ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG zu prüfen, welche Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeit zuletzt vereinbart war, wobei es nicht erforderlich ist, dass die vereinbarte Arbeitszeit fiktiv in die beginnende Altersteilzeitarbeit hineinreicht. Vereinbart iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG ist dabei die tatsächlich geschuldete Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt. Insoweit ist eine Durchschnittsberechnung nicht vorgesehen, da § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG lediglich die zugrunde zu legende Arbeitszeit auf höchstens die Arbeitszeit beschränkt, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in Altersteilzeitarbeit vereinbart war.

3. In einem zweiten Berechnungsschritt ist dann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG die Höhe der zuletzt vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG) mit dem Durchschnittswert der in den letzten 24 Monaten vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit zu vergleichen. Dieser nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG zu ermittelnde Durchschnittswert begrenzt die Berechnungsbasis der zuletzt vereinbarten Arbeitszeit.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Dr. Starke für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2008 - 7 Sa 283/07 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin ist der weitergehenden Revision verlustig.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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