BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07 - Voraussetzungen für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG; Rechtsnatur eines Antrags auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.11.2011, Az.: 9 AZR 729/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33973
Aktenzeichen: 9 AZR 729/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 19.07.2007 - AZ: 18 Sa 1721/06

ArbG Berlin - 22.06.2006 - AZ: 3 Ca 27864/05

Fundstelle:

schnellbrief 2012, 4

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Der Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit und deren Umfang rechtzeitig beantragt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), wobei er dabei die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit angeben soll (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TzBfG).

b) Er kann dabei wählen, ob er ausschließlich die Verringerung der Arbeitszeit beantragt und es dem Arbeitgeber überlässt, die verbleibende Arbeitszeit zu verteilen (§ 106 Satz 1 GewO), oder ob er eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit wünscht.

c) Der Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit ist auf den Abschluss eines Änderungsvertrags gerichtet und damit Angebot iSv. § 145 BGB

2. Ein Verringerungsangebot muss so formuliert sein, dass es durch ein schlichtes "Ja" angenommen werden kann, was für § 8 TzBfG schon aus der Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG folgt, da die gewünschte Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt gelten, wenn der Arbeitgeber diese Angebote nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Vertragsänderung abgelehnt hat.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Verhandlung vom 15. November 2011 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer als Vorsitzenden, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Dr. Leitner für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2007 - 18 Sa 1721/06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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