BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10 - Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Fall auch nach Überschreiten der Überlastquote noch abgeschlossenen Verträgen mit anderen Mitarbeitern

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.11.2011, Az.: 9 AZR 387/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32215
Aktenzeichen: 9 AZR 387/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 15.04.2010 - AZ: 3 Sa 156/09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 TV ATZ

§ 2 Abs. 2 TV ATZ

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG

§ 242 BGB

Fundstellen:

AA 2012, 23

ArbR 2012, 92

ArbR 2011, 663

ArbRB 2011, 357 (Pressemitteilung)

AuA 2012, 614-615

AuR 2012, 139

AuR 2011, 507

AUR 2012, 139

BB 2012, 316

BB 2011, 2932

DB 2012, 1047-1048

EzA-SD 2/2012, 15-16

EzA-SD 24/2011, 8 (Pressemitteilung)

FA 2012, 82

FA 2012, 22 (Pressemitteilung)

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 179

NWB 2011, 4001

NWB direkt 2011, 1251

NZA 2012, 218-221

PERSONALmagazin 2012, 64

SAE 2011, 292

schnellbrief 2011, 4

StuB 2012, 88

V&S 2012, 9

ZTR 2012, 167-168

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über fünf vH der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge schließt. Ist diese Überlastquote in dem Betrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird, überschritten, hat er keinen Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 TV ATZ gegen den Arbeitgeber, dass dieser nach billigem Ermessen darüber entscheidet, ob er mit dem Arbeitnehmer einen Altersteilzeitarbeitsvertrag schließt. Es handelt sich um ein negatives Tatbestandsmerkmal, das bereits die Entstehung des Anspruchs hindert.

  2. 2.

    Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

  3. 3.

    In diesen Fällen ist es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber einen Stichtag benennt, ab dem er weitere Abschlüsse von Altersteilzeitarbeitsverträgen ablehnen will. Der Arbeitgeber kann sich für die Wahl des Zeitpunkts darauf berufen, die Rücklagen, die er zum Zweck der Absicherung der aus der Altersteilzeit erwachsenden finanziellen Belastungen gebildet hat, seien verbraucht.

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein tariflicher Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags scheitert, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem der Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags verlangt wird, im Unternehmen des Arbeitgebers die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG bestimmte Überlastquote überschritten ist.

2. a) Aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Anspruch ebenso wenig hergeleitet werden.

b) Zwar gebietet der Grundsatz dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung seiner selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln; bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden.

c) Liegen sachliche Gründe vor, kann der Arbeitgeber auch seine Praxis ändern und den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen verweigern, wenn der Antrag des Arbeitnehmers nach einem Stichtag bei ihm eingegangen ist.

Tenor:

Die Revisionen der Klägerin zu 1. und des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. April 2010 - 3 Sa 156/09 - werden zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 1. hat zu 1/4 und der Kläger zu 2. zu 3/4 die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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