BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09 - Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch auf beamtengleiche Versorgung bei Hochschullehrern

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.11.2011, Az.: 3 AZR 869/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34855
Aktenzeichen: 3 AZR 869/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 02.12.2009 - AZ: 5 Sa 764/08

ArbG Chemnitz - 13.11.2008 - AZ: 11 Ca 1811/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 Abs. 4 GG

Art. 21 Abs. 1 GR-Charta

Art. 51 Abs. 1 GR-Charta

Art. 1 RL 2000/78/EG

Art. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG

§ 1 AGG

§ 7 Abs. 1 AGG

§ 10 AGG

§ 3 Buchst. g BAT-O

§ 3 Buchst. g BAT

§ 2 Abs. 1 Versorgungs-TV

Fundstellen:

BB 2012, 768

EzA-SD 6/2012, 11

FA 2012, 153-154

JR 2013, 241-242

PersR 2012, 188

PersV 2013, 39

ZTR 2012, 291-295

Orientierungssatz:

1. In Art. 33 Abs. 4 GG ist die Möglichkeit angelegt, hoheitliche Funktionen nicht nur von Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, sondern auch von Arbeitnehmern ausüben zu lassen. Dies schließt es aus, solche Regeln des Beamtenrechts, die sich gerade aus dessen Strukturprinzipien ergeben, als Prüfungsmaßstab für die Arbeitsbedingungen der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer heranzuziehen, selbst wenn sie Beamtentätigkeit ausüben.

2. Für diese Arbeitnehmer ist das Beamtenversorgungsrecht deshalb weder unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten noch sonst Beurteilungsmaßstab dafür, was ihnen als Versorgung zusteht. Es gehört zu den grundsätzlichen Unterschieden zwischen dem Beamten- und dem Arbeitsrecht, dass sich die Absicherung von Beamten im Alter nach dem Status des letzten Amtes zu richten hat und vom Dienstherrn zu leisten ist, während die Altersversorgung von Arbeitnehmern im Grundsatz durch die gesetzliche Sozialversicherung als Basis und die lediglich staatlich geförderte Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung und der Eigenversorgung geprägt ist.

3. Es war nicht gleichheitswidrig, dass die Tarifvertragsparteien die Regelungen über die Versorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erst ab dem 1. Januar 1997 im Tarifgebiet Ost einführten.

4. Regelte ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern die arbeitsvertragliche Grundlage von ihm weiterbeschäftigter Professoren neu, war er nicht verpflichtet, die Professoren über Nachteile bei der Überführung des Zusatzversorgungssystems der Intelligenz nach dem Rentenrecht der DDR in das Rentenrecht des SGB VI aufzuklären, wenn durch den Abschluss des Vertrages keine Rentennachteile in der Sozialversicherung verbunden waren.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2011 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kanzleiter und Busch für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2009 - 5 Sa 764/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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