BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 778/09 - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis und mangelnder Bestimmung in der Betriebsvereinbarung; Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.11.2011, Az.: 3 AZR 778/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32572
Aktenzeichen: 3 AZR 778/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 13.10.2009 - AZ: 17 Sa 469/09

Redaktioneller Leitsatz:

Enthält eine Betriebsvereinbarung keine Bestimmungen darüber, wie die vorgezogene Betriebsrente im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, also dem Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls zu berechnen ist, ist sie nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts mit zeitratierlicher Kürzung und versicherungsmathematischem Abschlag zu berechnen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2011 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kanzleiter und Busch für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2009 - 17 Sa 469/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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