BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Erstattungsanspruch eines unwirksam gekündigten Arztes bei Einräumung einer Erwerbschance "Liquidationsrecht" im Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2011, Az.: 8 AZR 846/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33352
Aktenzeichen: 8 AZR 846/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Gelsenkirchen - 27.08.2008 - AZ: 4 Ca 2588/07

LAG Hamm - 04.06.2009 - AZ: 16 Sa 1557/08

Fundstellen:

ArbR 2012, 99

ArztR 2012, 69-76

BB 2012, 379

DB 2012, 808-809

EzA-SD 3/2012, 11-12

FA 2012, 89

FStBay 2012, 858-859

GesR 2012, 242-250

NZA 2012, 377-384

PersV 2012, 271-272

ZTR 2012, 235-237

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Besteht nach dem Arbeitsvertrag eines Arztes für diesen die Erwerbschance "Liquidationsrecht", so ergibt sich ein Erstattungsanspruch des unwirksam gekündigten Arztes in Form eines Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1, § 283 BGB. Soweit der Senat bisher derartige Fallgestaltungen unter dem Gesichtspunkt von § 615 Satz 1 BGB behandelt hat, wird hieran nicht länger festgehalten.

  2. 2.

    Bei eingeräumtem Liquidationsrecht muss der Krankenhausträger als Arbeitgeber dem Arzt die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung stellen, die dieser zur Behandlung der Wahlleistungspatienten benötigt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erwerbschance zur Vergütung des Arztes gehört, also im Gegenleistungs-Verhältnis steht oder ob es sich um eine gestattete Nebentätigkeit handelt. Die Dauerverpflichtung des Arbeitgebers besteht arbeitstäglich und weist eine derartige zeitliche Bindung auf, dass ein Fixgeschäft vorliegt. Ist die Zeit verstrichen, kann die Nutzung nicht nachgeholt werden, was zu Schadensersatzansprüchen des angestellten Arztes führt.

  3. 3.

    Im Rahmen von Geschäftsbeziehungen kann aus dem bisher erzielten Gewinn auf den infolge der Störung der Geschäftsbeziehung entgangenen Gewinn geschlossen werden.

  4. 4.

    Der Arbeitgeber, der unsorgfältig eine sich als unwirksam herausstellende Kündigung ausgesprochen hat, kann den Arbeitnehmer nicht darauf verweisen, er habe durch sein Verhalten die Kündigung erst notwendig gemacht. Was dem einen Vertragspartner kein Recht gibt, sich vom Vertrag zu lösen, kann dem anderen nicht nach § 254 BGB vorgeworfen werden.

  5. 5.

    Ein Abgeltungsanspruch für Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses kann nur für solche Urlaubsansprüche entstehen, die bei Ende des Arbeitsverhältnisses nicht schon verfallen waren.

  6. 6.

    Geldersatz unter dem Aspekt des Schuldnerverzuges für nicht genommenen Urlaub setzt voraus, dass der Arbeitgeber in Verzug gesetzt wurde, der Arbeitnehmer also rechtzeitig, aber erfolglos um Urlaub gebeten hatte.

In Sachen
Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,
pp.
Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Revisionskläger,
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Bloesinger und die ehrenamtliche Richterin Wankel für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2009 - 16 Sa 1557/08 -teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27. August 2008 - 4 Ca 2588/07 - bezüglich eines weitergehenden Vergütungsanspruchs von 3.197,82 Euro (Weihnachtszuwendung), eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs von 27.072,46 Euro und eines Zinsanspruchs vor dem 27. Dezember 2007 zurückgewiesen hat.

Die weitergehende Berufung und Revision des Klägers sowie die Berufung und die Revision der Beklagten werden zurückgewiesen.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2009 - 16 Sa 1557/08 - und, unter teilweiser Abänderung auf die Berufung des Klägers, das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27. August 2008 - 4 Ca 2588/07 - werden zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.276,77 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

aus 1.022,89 Euro seit dem 1. Juni 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. Juli 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. August 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. September 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. Oktober 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. November 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. Dezember 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 139.362,96 Euro als Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

aus 369,25 Euro seit dem 1. Juni 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. Juli 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. August 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. September 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. Oktober 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. November 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. Dezember 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus der Zeit bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht gewährte 35 Urlaubstage und 1 AZV-Tag zustehen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der dem Kläger dadurch entsteht, dass die Beiträge zur Nordrheinischen Ärzteversorgung für den Zeitraum vom 27. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 von der Beklagten verspätet nachentrichtet werden und der Kläger dadurch schlechter steht, als wenn die Beiträge im laufenden Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 27. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 eingezahlt worden wären.

Die weitergehende Klage - ausgenommen ein weitergehender Vergütungsanspruch von 3.197,82 Euro (Weihnachtszuwendung) - wird abgewiesen.

Soweit das Landesarbeitsgericht Hamm die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27. August 2008 - 4 Ca 2588/07 - auf Zahlung einer weiteren Vergütung (Weihnachtszuwendung) in Höhe von 3.197,82 Euro zurückgewiesen hat, wird der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens - zurückverwiesen.

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