BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08 - Anspruch auf nachträgliche Teilnahme an einem Personalkonzept [hier: Lehrer]; Gebot der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht; Stichtagsregelung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 9 AZR 685/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29061
Aktenzeichen: 9 AZR 685/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Schwerin - 07.03.2007 - AZ: 3 Ca 2523/06

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 22.07.2008 - AZ: 5 Sa 114/07

Rechtsgrundlagen:

§ 311a BGB

§ 612a BGB

§ 253 Abs. 2 ZPO

§ 894 S. 1 ZPO

Rahmenvereinbarung für das Lehrerpersonalkonzept i.d.F. 28. April 2005

Fundstellen:

EzA-SD 1/2010, 5-7

NZA 2010, 472

PersV 2010, 275

SchuR 2010, 45

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Klage auf nachträgliche Teilnahme an einem auf Teilzeitarbeit gerichteten Personalkonzept (Rahmenvertrag) ist als Klage auf Abänderung des Arbeitsvertrags zulässig.

2. Der Rahmenvertrag bietet dann keine Anspruchsgrundlage auf Abänderung des Arbeitsvertrags (mehr), wenn der Arbeitgeber die Teilnahme befristet angeboten hatte, das Angebot aber vom Arbeitnehmer abgelehnt worden ist.

3. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, das Abänderungsangebot anzunehmen, besteht vor dem Hintergrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots nur dann, wenn eine Gruppenbildung möglich ist und sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund finden lässt.

4. Schließt der Arbeitgeber im Einzelfall freiwillig mit Nichtteilnehmern nachträgliche Änderungsverträge und ändert er diese Praxis zu einem Stichtag, nimmt er eine Gruppenbildung vor. Die Benachteiligung der Arbeitnehmer, die erst nach diesem Stichtag ihre Angebote zum Abschluss der Änderungsverträge erklärten, bedarf einer sachlichen Rechtfertigung.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Merte und Pielenz für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2008 - 5 Sa 114/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Schule und Hochschule könnten Sie interessieren

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr

Die Schulplatzklage in Bremen

Die Schulplatzklage in Bremen

Der Artikel stellt die Möglichkeit dar, sich in Bremen beim Übergang von der Grundschule in weiterführende Schule in die Wunschschule einzuklagen, wenn man bei der Vergabe der Schulplätze leer… mehr

Schulbezirkswechsel - lassen Sie sich rechtzeitig beraten...

Schulbezirkswechsel - lassen Sie sich rechtzeitig beraten...

Sollten Sie als betroffene Eltern einen Schulbezirkswechsel erwägen, sich aber über den Verfahrensablauf oder darüber unsicher sein, welche Gründe durch die Schulverwaltung als „wichtig“ anerkannt… mehr