BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers; Darlegungslast bei Einwand einer ungewissen Haushaltslage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 9 AZR 643/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24351
Aktenzeichen: 9 AZR 643/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wesel - 06.12.2007 - AZ: 2 Ca 1406/07

LAG Düsseldorf - 15.05.2008 - AZ: 5 Sa 125/08

Rechtsgrundlagen:

§ 311a BGB

§ 315 BGB

§ 138 ZPO

§ 253 ZPO

§ 894 ZPO

§ 6 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (vom 30. Januar 2007)

§ 2 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. vom 30. Juni 2000)

§ 47 Sonderregelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder für Beschäftigte im Justizvollzugsdienst der Länder sowie im feuerwehrtechnischen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (SR TV-L)

Fundstellen:

ArbRB 2010, 8

DB 2009, 2668

EzA-SD 23/2009, 16

NZA-RR 2010, 551-554

PersV 2010, 269-270

RiA 2010, 141

ZfPR online 2010, 18-19 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 75-76

Orientierungssatz:

1. Nach § 2 Abs. 1 TV ATZ kann der öffentliche Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren.

2. Der öffentliche Arbeitgeber ist bei der Entscheidung über einen Altersteilzeitantrag nicht frei in der Ausübung seines Ermessens. Er muss billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahren. Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Um den Altersteilzeitantrag abzulehnen, genügt jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang in die Altersteilzeit bezieht. Dazu können auch finanzielle Gründe gehören.

3. Das Interesse des öffentlichen Arbeitgebers an Vertragskontinuität allein ist kein sachlicher Grund, der die Ablehnung eines Altersteilzeitantrags rechtfertigt. Welche Bemühungen der öffentliche Arbeitgeber unternehmen muss, um die Aussichten einer Neubesetzung zu klären, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

4. Beruft sich der öffentliche Arbeitgeber auf eine ungewisse Haushaltslage, obwohl der Arbeitnehmer erst mehrere Jahre nach der Entscheidung über den Altersteilzeitantrag in die Freistellungsphase des Blockmodells eintreten will, muss der Arbeitgeber eine mittel- oder langfristige Haushaltsplanung vortragen, wenn er die Ablehnung des Altersteilzeitantrags mit finanziellen Gründen begründen will.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Merte und Pielenz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2008 - 5 Sa 125/08 - wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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