BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 - Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung; Voraussetzungen für das Eintreten der Fiktion des § 894 S. 1 ZPO

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 9 AZR 608/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27061
Aktenzeichen: 9 AZR 608/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 23.06.2008 - AZ: 4 Sa 9/08

ArbG Reutlingen - 10.01.2008 - AZ: 2 Ca 117/07

Rechtsgrundlagen:

§ 253 Abs. 2 ZPO

§ 894 ZPO

§ 130 Abs. 1 BGB

§ 145 BGB

§ 146 BGB

§ 147 BGB

§ 148 BGB

§ 311a BGB

§ 235 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB VI

(TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. vom 30. Juni 2000) § 2 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit

Fundstellen:

BAGE 132, 119 - 124

AnwBl 2010, 90-91

ArbR 2010, 42

AuR 2010, 43

AUR 2010, 43

DB 2010, 175-176

EBE/BAG 2010, 7-8

EzA-SD 26/2009, 6-7

FA 2010, 86

MDR 2010, 453

NJW 2010, 461

NJW-Spezial 2010, 52

NZA 2010, 32-34

Orientierungssatz:

1. Seit Inkrafttreten des § 311a BGB kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt (Vertragsänderung mit Rückwirkung) gerichtet ist.

2. Davon zu unterscheiden ist eine Rückdatierung des Änderungsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss). Dabei soll der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag als in der Vergangenheit abgeschlossen gilt.

3. Ein rückwirkender Vertragsschluss kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Die Willenserklärung des Schuldners gilt erst mit der Rechtskraft des Urteils und damit nicht zu einem früheren Zeitpunkt als abgegeben. Mit der Rechtskraft des Urteils können nur diejenigen Rechtsfolgen eintreten, die eine im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft abgegebene entsprechende Willenserklärung haben würde.

4. Nach § 148 BGB kann der Anbietende eine Frist für die Annahme bestimmen. Nimmt der Erklärungsempfänger das Angebot nicht innerhalb der Frist an, erlischt der Antrag gemäß § 146 BGB. Er existiert rechtlich nicht mehr und kann nicht mehr angenommen werden. Eine verspätete Annahme gilt nach § 150 Abs. 1 BGB lediglich als neuer Antrag.

Amtlicher Leitsatz:

Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag als in der Vergangenheit abgeschlossen gilt. Die Willenserklärung des Schuldners gilt nach § 894 Satz 1 ZPO aber erst mit Rechtskraft des Urteils und nicht zu einem früheren Zeitpunkt als abgegeben.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Merte und Pielenz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 9/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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