BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08 - Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 3 AZR 797/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28203
Aktenzeichen: 3 AZR 797/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 20.06.2007 - AZ: 15 Ca 320/07

LAG Hessen - 25.06.2008 - AZ: 8 Sa 1592/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 AGG

§ 2 AGG

§ 8 Abs. 2 AGG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

§ 20 LPartG

Art. 1 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

§ 46 Abs. 4 SGB VI

Fundstellen:

BB 2010, 179

DB 2010, 231-232

EzA-SD 2/2010, 15

FA 2010, 87

FamRZ 2010, 374-375

FF 2010, 174

JR 2010, 505-506

schnellbrief 2010, 6-7

ZTR 2010, 165

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine als Betriebsvereinbarung ergangene Pensionsordnung ist nicht deshalb lückenhaft geworden, weil während ihrer Laufzeit durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeführt wurde.

2. a) Eine Verpflichtung, hinterbliebene eingetragene Lebenspartner mit hinterbliebenen Eheleuten gleich zu behandeln, wurde durch die Einfügung des Versorgungsausgleichs in § 20 LPartG und der Regelung des § 46 Abs. 4 SGB VI in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt.

b) Sowohl das EG-Recht als auch das nationale Recht verlangen eine Gleichbehandlung der Beziehungen von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Identität mit Ehepartnern indessen nur, soweit im Hinblick auf den konkret geltend gemachten Anspruch eine vergleichbare Situation besteht. Das verlangt eine rechtliche Ausgestaltung des Zusammenlebens, die in maßgeblicher Hinsicht der in der Ehe geltenden entspricht. Wenn und soweit die rechtliche Situation sich von der der Ehe unterscheidet, ist genau diese unterschiedliche rechtliche Situation eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung.

c) Sehen Pensionsrichtlinien einen Witwergeldzuschuss dann nicht vor, wenn der Mitarbeiter erst nach seiner Pensionierung geheiratet hat, schließt dies auch einen Anspruch des hinterbliebenen Lebenspartners aus, da auch der hinterbliebene Ehegatte einer zum selben Zeitpunkt begründeten Ehe keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hätte.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Suckale für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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