BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 37/08 - Gleichbehandlungsgebot zwischen teilweise befristeter und unbefristeter Tätigkeit bei der Berechnung der Gesamtbeschäftigungszeit zum Zwecke der Bestimmung der Übergangsversorgung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 3 AZR 37/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29060
Aktenzeichen: 3 AZR 37/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 15.10.2007 - AZ: 17/8 Sa 139/07

ArbG Frankfurt/Main - 14.11.2006 - AZ: 4/19 Ca 3584/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 2 TV-ÜV 2003 i.V.m. Protokollnotiz II

§ 256 ZPO

Fundstellen:

EzA-SD 2/2010, 15

FA 2010, 89

NZA 2010, 784

ZTR 2010, 141

Orientierungssatz:

1. Zur Gesamtbeschäftigungszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 iVm. Protokollnotiz II TV-ÜV 2003 gehören auch Zeiten aus einem früheren, beendeten Arbeitsverhältnis. Ob es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt hat, ist unerheblich.

2. Die Tarifvertragsparteien sind nicht berechtigt, wenn sie nach einer Unterbrechung frühere Beschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen - hier Übergangsversorgung - heranziehen, zwischen einer Tätigkeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis und einer Tätigkeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu unterscheiden. Dies wäre gleichheitswidrig.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Suckale für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2007 - 17/8 Sa 139/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2006 - 4/19 Ca 3584/06 - wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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