BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 - Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 3 AZR 17/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27060
Aktenzeichen: 3 AZR 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Siegburg - 27.02.2008 - AZ: 2 Ca 2831/07

LAG Köln - 13.08.2008 - AZ: 7 Sa 454/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG

§ 1b Abs. 5 BetrAVG

§ 2 Abs. 2 BetrAVG

§ 4 BetrAVG

§ 17 Abs. 3 BetrAVG

§ 306 Abs. 1 BGB

§ 307 BGB

Art. 12 GG

§ 1 Abs. 1 Nr. 8 AltZertG

(in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung) § 165 Abs. 2 VVG

(in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung) § 169 Abs. 3 VVG

(in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) § 174 VVG

(in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) § 176 VVG

(in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) § 178 VVG

§ 65 Abs. 1 VAG

§ 4 Abs. 1 DeckRV

Fundstellen:

BAGE 132, 100 - 119

ArbR 2009, 110

ArbRB 2010, 38-39

AuA 2009, 608

AuR 2009, 355

AuR 2010, 44

AUR 2010, 44

AUR 2009, 355

BB 2009, 2085

DB 2010, 61-64

DStR 2009, 2690

EWiR 2010, 173

EzA-SD 25/2009, 6-7

EzA-SD 20/2009, 10-11 (Pressemitteilung)

FA 2009, 363 (Pressemitteilung)

GK/Bay 2010, 201-203

IDLR 2009, 9

LGP 2009, 165-166

MDR 2010, 216-217

NWB 2009, 3090

NWB direkt 2009, 1024

NZA 2010, 164-170

NZG 2009, 1300

NZI 2010, 52-53

schnellbrief 2009, 3 (Pressemitteilung)

StuB 2009, 826

StX 2009, 624

VersR 2010, 1473-1479

VP 2009, 163

ZBB 2010, 60

ZInsO 2010, 495-496 (Pressemitteilung)

ZIP 2009, 2401-2407

ZTR 2009, 576

ZTR 2010, 100

Orientierungssatz:

1. Die Parteien hatten im vorliegenden Fall den Durchführungsweg einer Direktversicherung gewählt und einen gezillmerten Versicherungstarif zugrunde gelegt. (Volle) Zillmerung bedeutet, dass das Konto des Arbeitnehmers sofort mit den beim Zustandekommen des Versicherungsvertrags anfallenden einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten belastet wird. Dementsprechend wird in den ersten Jahren des Versicherungsverhältnisses überhaupt kein oder nur ein verhältnismäßig geringes Deckungskapital aufgebaut. Dies wirkt sich auch auf die Höhe einer beitragsfrei gestellten Versicherung nach vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 BetrAVG) und auf die Höhe des Übertragswerts nach § 4 BetrAVG aus.

2. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG enthält keine Definitionsnorm für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung, sondern ein auf Wertgleichheit gerichtetes Gebot, wobei diese nicht subjektiv, sondern objektiv zu betrachten ist. Der Senat teilt zwar die Auffassung, dass die vorliegende Zillmerung nicht gegen § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG verstößt. Die Entgeltumwandlungsvereinbarung ist aber nicht nur am Wertgleichheitsgebot zu messen, sondern auch anhand der §§ 305 ff. BGB zu überprüfen.

3. Es spricht einiges dafür, dass eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 BGB vorliegt, wenn bei einer auf Entgeltumwandlung beruhenden betrieblichen Altersversorgung ein (voll) gezillmerter Versicherungstarif verwendet wird, wodurch den vorzeitig ausscheidenden Versorgungsberechtigten erhebliche Nachteile entstehen können. Soweit die (volle) Zillmerung einer Rechtskontrolle nicht standhält, ist zu prüfen, wie die einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten bei einer im Rahmen der Entgeltumwandlung geschlossenen Direktversicherung zu verrechnen sind. Dabei erscheint es erwägenswert, an ein auf die Altersvorsorge zugeschnittenes Lösungsmodell anzuknüpfen. Ein derartiges Modell findet sich in § 1 Abs. 1 Nr. 8 AltZertG. Danach mussten bis zum 31. Dezember 2004 die einmaligen Abschlussund Vertriebskosten auf zehn Jahre verteilt werden. Seit dem 1. Januar 2005 beläuft sich dieser Zeitraum auf fünf Jahre. § 169 Abs. 3 VVG nF enthält mit Wirkung zum 1. Januar 2008 eine inhaltsgleiche Regelung für den Rückkaufswert von Lebensversicherungen. Nach § 165 Abs. 2 VVG nF wirkt sich dieser Wert auch auf die Höhe einer prämienfreien Versicherungsleistung aus. Es spricht viel dafür, bei dem für die Verteilung der Kosten nach AGB-Recht gebotenen Mindestzeitraum nicht zu differenzieren und nicht auf die bei Abschluss des Entgeltumwandlungsvertrags maßgebliche Fassung des AltZertG abzustellen, sondern einheitlich einen Zeitraum von fünf Jahren zugrunde zu legen.

4. Bei einer Entgeltumwandlung führt weder ein Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG noch eine mit der Zillmerung verbundene unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 BGB zu einem "Wiederaufleben" der umgewandelten Entgeltansprüche. Dem Arbeitnehmer steht allenfalls eine höhere Versorgungsanwartschaft zu. Diese war jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

Amtlicher Leitsatz:

1. Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die Zillmerung verstößt zwar nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die auf gezillmerte Versicherungstarife abstellende betriebliche Altersversorgung eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 BGB enthält. Angemessen könnte es sein, die bei der Direktversicherung anfallenden einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre zu verteilen.

2. Soweit die Verwendung gezillmerter Versicherungstarife bei einer Entgeltumwandlung der Rechtskontrolle nicht standhält, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung und nicht zur Nachzahlung von Arbeitsentgelt, sondern zu einer höheren betrieblichen Altersversorgung.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Suckale für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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