BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09 - Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beureilung durch das Revisionsgericht nach Zurückverweisung; Prüfungsumfang bei einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen im zweiten Rechtsgang ergangene LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 15.09.2009, Az.: 3 AZN 404/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25027
Aktenzeichen: 3 AZN 404/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 25.03.2009 - AZ: 5 Sa 66/08

ArbG Leipzig - 09.11.2004 - AZ: 11 Ca 523/04

Fundstellen:

ArbR 2009, 193

DB 2010, 624

FA 2010, 31

NJW 2009, 3739-3740

NZA 2009, 1372-1373

Orientierungssatz:

1. Hebt das Bundesarbeitsgericht ein landesarbeitsgerichtliches Urteil auf und verweist den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück, ist das Landesarbeitsgericht an die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch bei seiner neuen Entscheidung gebunden. Diese Bindung setzt sich in einem weiteren Revisionsverfahren fort, falls gegen das landesarbeitsgerichtliche Urteil die Revision zugelassen wird.

2. Hat das Landesarbeitsgericht in seinem weiteren Urteil die Revision nicht zugelassen und wird dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht eingelegt, kann die Beschwerde nicht mit Erfolg auf Angriffe gegen Punkte gestützt werden, die auch nach einer Zulassung der Revision nicht der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterlägen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 15. September 2009 beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2009 - 5 Sa 66/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 27.500,00 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr