BAG, 15.07.2009 - GmS-OGB 1/09 - Rechtsweg für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 15.07.2009, Az.: GmS-OGB 1/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19255
Aktenzeichen: GmS-OGB 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Nordhausen - 15.03.2007 - AZ: 3 Ca 1184/06

LAG Thüringen - 20.08.2007 - AZ: 8 Ta 44/07

BAG - 27.02.2008 - AZ: 5 AZB 43/07

BAG - 04.03.2008 - AZ: 5 AZB 43/07

AG Kulmbach - 25.05.2008 - AZ: 74 C 67/08

LG Bayreuth - 24.07.2008 - AZ: 12 T 40/08

BGH - 02.04.2009 - AZ: IX ZB 182/08

Orientierungssatz:

1. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts gibt die mit Beschluss vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - vertretene Rechtsauffassung zum Rechtsweg für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters nicht auf.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für eine vom Arbeitnehmer gegen den Insolvenzverwalter erhobene leugnende Feststellungsklage, mit der der Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass er aus keinem rechtlichen Grund die Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltenen Lohnes schuldet.

Tenor:

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - vertretenen Rechtsauffassung nicht an.

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