BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 994/08 - Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.07.2009, Az.: 5 AZR 994/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24346
Aktenzeichen: 5 AZR 994/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 10.07.2008 - AZ: 16 Sa 271/08

ArbG Siegen - 15.01.2008 - AZ: 1 Ca 1127/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 ArbZG

§ 6 Abs. 5 ArbZG

§ 242 BGB

§§ 307 ff. BGB

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

§ 888 ZPO

§ 48a BAT-KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke (vom 1. Januar 1987)

§ 70 BAT-KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke (vom 1. Januar 1987)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit iSd. § 2 ArbZG.

2. Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist nach § 6 Abs. 5 ArbZG auszugleichen.

3. Der in einem Formulararbeitsvertrag in Bezug genommene BAT-KF unterliegt jedenfalls dann der Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, wenn nicht abgrenzbare Sachbereiche des Bundes-Angestelltentarifvertrags vollständig übernommen sind.

4. Nächtliche Bereitschaftsstunden sind bei Inbezugnahme des BAT-KF mittels Zusatzurlaubs nach § 48a BAT-KF auszugleichen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 15. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Steinmann und Haas für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 16 Sa 271/08 - wird zurückgewiesen.

2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 16 Sa 271/08 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Leistung verurteilt und über die Kosten des Rechtsstreits entschieden hat.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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