BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08 - Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.07.2009, Az.: 5 AZR 867/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24343
Aktenzeichen: 5 AZR 867/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 10.07.2008 - AZ: 16 Sa 45/08

ArbG Siegen - 23.11.2007 - AZ: 3 Ca 1129/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 ArbZG

§ 6 Abs. 5 ArbZG

§ 242 BGB

§§ 307 ff. BGB

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

§ 888 ZPO

§ 48a BAT-KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke (vom 1. Januar 1987)

§ 70 BAT-KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke (vom 1. Januar 1987)

Fundstellen:

BAGE 131, 215 - 224

AiB 2011, 763

AiB 2011, 768

ArbR 2009, 186

ArbRB 2010, 7

AuR 2010, 44

AUR 2010, 44

DB 2009, 2788-2789

EBE/BAG 2009, 170-173

EzA-SD 23/2009, 10

MDR 2010, 157

NJW 2010, 1020

NZA 2009, 1366-1369

PflR 2009, 602-607

sis 2010, 195

ZBVR online 2010, 21 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 20 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 166-168

ZTR 2010, 35-38

Orientierungssatz:

1. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit iSd. § 2 ArbZG.

2. Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist nach § 6 Abs. 5 ArbZG auszugleichen.

3. Der in einem Formulararbeitsvertrag in Bezug genommene BAT-KF unterliegt jedenfalls dann der Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, wenn nicht abgrenzbare Sachbereiche des Bundes-Angestelltentarifvertrags vollständig übernommen sind.

4. Nächtliche Bereitschaftsstunden sind bei Inbezugnahme des BAT-KF mittels Zusatzurlaubs nach § 48a BAT-KF auszugleichen.

Amtlicher Leitsatz:

Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 15. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Steinmann und Haas für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 16 Sa 45/08 - werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Revisionsinstanz haben die Beklagte zu 1/3 und die Klägerin zu 2/3 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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