BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08 - Grundsätze der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.07.2009, Az.: 5 AZR 486/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22108
Aktenzeichen: 5 AZR 486/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Herne - 31.07.2007 - AZ: 3 Ca 684/07

LAG Hamm - 12.02.2008 - AZ: 14 Sa 1578/07

Fundstellen:

ArbR 2009, 119

ArbRB 2009, 222 (Pressemitteilung)

ArbRB 2009, 320-321

AuR 2009, 309

AUR 2009, 309

BB 2009, 1637

BB 2010, 1288

DB 2009, 2496-2497

EzA-SD 16/2009, 5 (Pressemitteilung)

EzA-SD 20/2009, 6

FA 2009, 279-280 (Pressemitteilung)

GWR 2009, 358

IDLR 2009, 7

NWB 2009, 2393-2394

NWB direkt 2009, 807-808

NZA 2009, 1202-1204

NZG 2009, 943

Personal 2009, 54

PERSONALmagazin 2009, 77

SAE 2009, 231 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2009, 2 (Pressemitteilung)

StuB 2009, 826

ZBVR online 2010, 20 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei freiwilligen Lohnerhöhungen liegt nicht ohne Weiteres in der Angleichung unterschiedlicher Vergütungen im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen unterschiedliche Vergütungen vorliegen und welche materielle Rechtfertigung den Vergütungsunterschieden (noch) zugrunde liegt.

2. Sachlich berechtigt ist der Ausgleich einer Lohnabsenkung, die der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen bei einem Teil seiner Arbeitnehmer durchgesetzt hatte. Die Einkommenslage der Arbeitnehmer muss der früheren Situation wieder näherkommen.

3. Die Benachteiligung des Arbeitnehmers bei einer freiwilligen Lohnerhöhung ist nicht in der zulässigen Ausübung von Rechten begründet (§ 612a BGB), wenn der maßgebliche Grund für die Benachteiligung nicht darin liegt, dass der Arbeitnehmer eine auf Vergütungsminderung zielende Vertragsänderung abgelehnt hat, sondern darin, dass im Zusammenhang mit der Ablehnung ein unterschiedliches Vergütungsniveau im Betrieb entstanden ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Steinmann und Haas für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2008 - 14 Sa 1578/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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