BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 478/08 - Kürzung tariflicher Einmalzahlung bei verkürzter Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.07.2009, Az.: 5 AZR 478/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20763
Aktenzeichen: 5 AZR 478/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 12.09.2007 - AZ: 12 Ca 123/07

LAG Hamburg - 10.04.2008 - AZ: 7 Sa 82/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 2 Ziff. 2 Lohntarifvertrag (Metallindustrie)

Ziff. III.1.1 ErgänzungsTV

Fundstellen:

DB 2009, 1992-1993

EzA-SD 18/2009, 20

Orientierungssatz:

1. Wählt der Arbeitnehmer gem. der Regelung in einem Firmentarifvertrag anstelle einer generellen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich die Beibehaltung seiner Arbeitszeit mit anteiliger Kürzung des monatlichen Grundentgelts, ist er Teilzeitbeschäftigter.

2. Von der Kürzung wird auch eine pauschale Einmalzahlung erfasst, die an die Stelle einer prozentualen Erhöhung des Grundentgelts tritt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 15. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Steinmann und Haas für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2008 - 7 Sa 82/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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