BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09 - Voraussetzungen für die Verwirkung einer korrigierenden Rückgruppierung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.06.2011, Az.: 4 AZR 737/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27122
Aktenzeichen: 4 AZR 737/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen - 28.08.2009 - AZ: 3 Sa 713/08

Rechtsgrundlagen:

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 242 BGB

VergGr. VII BAT-O

Entgeltgruppe 5 TV-L

Fundstellen:

BB 2012, 116

FA 2012, 21-22

FStBay 2012, 655-657

NZA 2012, 471-472

PersR 2011, 497

PersV 2012, 276-277

ZTR 2012, 26-28

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist.

b) Die Annahme einer Verwirkung setzt neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein schützenswertes Vertrauen begründender Umstände voraus, wobei der hinreichende Vertrauenstatbestand durch zusätzliche Umstände begründet werden kann, die nach der Eingruppierungsmitteilung eingetreten sind.

2. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls.

3. Auch ein langer Zeitraum von vierzehn Jahren allein reicht nicht aus, in einer Art Wechselwirkung des Zeit- auf das Umstandsmoment das Erfordernis eines eigenständigen Umstandsmoments gänzlich entfallen zu lassen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Görgens für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2009 - 3 Sa 713/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19. September 2008 - 15 Ca 1736/08 - auch hinsichtlich der Vergütungsgruppe VII BAT-O und der Entgeltgruppe 5 TV-L zurückgewiesen hat.

2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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