BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09 - Auslegung einer vertraglichen Verweisungsklausel bei nachträglicher Vereinbarung der Aufrechterhaltung der Dynamik auch für den Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.06.2011, Az.: 4 AZR 563/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27121
Aktenzeichen: 4 AZR 563/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Cottbus - 07.01.2009 - AZ: 2 Ca 1006/08

LAG Berlin-Brandenburg - 09.07.2009 - AZ: 26 Sa 346/09

LAG Berlin-Brandenburg - 09.07.2009 - AZ: 26 Sa 1066/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 TVG

BMT-G-O

TVöD/VKA

Fundstellen:

BB 2011, 2867

EzA-SD 23/2011, 7

FA 2011, 374

NZA-RR 2012, 162

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Zur Auslegung einer vertraglichen Verweisungsklausel in einem Einzelfall der nachträglichen Vereinbarung der Aufrechterhaltung der Dynamik auch für den Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers.

  2. 2.

    Ein Arbeitsvertrag mit einer unbedingten dynamischen Verweisung auf den BMT-G-O in seiner jeweiligen Fassung ist mit Inkrafttreten des TVöD/VKA am 1. Oktober 2005 lückenhaft geworden. Die entstandene Lücke ist durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

  3. 3.

    Dies führt bei einem Arbeitsverhältnis außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Regel dazu, dass diejenigen Tarifregelungen zur Anwendung zu bringen sind, die typischerweise gelten würden, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.

  4. 4.

    Für die Annahme, in einem solchen Fall hätten die Parteien des Arbeitsvertrages die weitere Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst nicht nachvollziehen und damit eine im Ergebnis "eingefrorene" Regelung in Bezug nehmen wollen, bedarf es regelmäßig weiterer und nachhaltiger Gesichtspunkte.

In Sachen ... hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Görgens für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2009 - 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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