BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 861/08 - Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes (Ü-VersTV-Lotsen); Fehlende Regelungskompetenz und mögliche Fehlvorstellung bei den Tarifvertragsparteien; Fehlende Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers und fehlende Ansprüche aus der Störung der Geschäftsgrundlage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.06.2010, Az.: 3 AZR 861/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20785
Aktenzeichen: 3 AZR 861/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 25.06.2008 - AZ: 2 Sa 196/07

ArbG Bremen-Bremerhaven - 13.06.2007 - AZ: 8 Ca 8023/07

Rechtsgrundlagen:

Ü-VersTV-Lotsen

§ 313 BGB a.F.

§ 241 Abs. 2 BGB

§ 280 Abs. 1 BGB

§ 311 BGB

Fundstellen:

ArbR 2010, 452

FA 2010, 312

NZA 2011, 312

ZTR 2010, 649

Orientierungssatz:

1. § 6 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-Lotsen, wonach das Übergangsgeld der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie der Besteuerung unterliegt, enthält nur einen rechtlich unverbindlichen Hinweis auf die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Zahlung des Übergangsgeldes aus Sicht der Tarifvertragsparteien. Auf die Richtigkeit und Beständigkeit der von den Tarifvertragsparteien angenommenen Rechtslage können sich die Tarifunterworfenen nicht verlassen.

2. Die Tarifvertragsparteien können über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes nicht disponieren. Die Frage, ob eine Leistung der Beitragspflicht auch zur Rentenversicherung unterliegt, richtet sich allein nach den insoweit einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen.

3. Aus einer möglichen Störung der Geschäftsgrundlage des Ü-VersTV-Lotsen wegen einer etwaigen Fehlvorstellung der Tarifvertragsparteien über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Übergangsgeldes kann ein Arbeitnehmer bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es in derartigen Fällen den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleibt, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen.

4. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind zu beachten. Da der Arbeitgeber im Allgemeinen nicht ohne das Vorliegen besonderer Umstände von einem Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ausgehen muss, muss er nicht auf sämtliche für den Zweck des Arbeitsverhältnisses bedeutsamen Umstände, sondern nur auf besonders atypische Risiken für den Arbeitnehmer hinweisen.

5. Im entschiedenen Fall traf den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages im Jahre 1993 keine Aufklärungspflicht darüber, dass ein Übergangsgeld nur dann der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt, wenn als Grundlage für seine Zahlung das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben vereinbart wurde.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Rau und Wischnath für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 - 2 Sa 196/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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