BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als Zurechnungsvoraussetzung für die Insolvenzmasse

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.06.2010, Az.: 3 AZR 334/06
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23858
Aktenzeichen: 3 AZR 334/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hagen - 27.09.2005 - AZ: 1 Ca 1168/05

LAG Hamm - 15.02.2006 - AZ: 3 Sa 2064/05

Fundstellen:

BAGE 134, 372 - 384

ArbR 2010, 529

ArbRB 2010, 370

AuA 2010, 482

AuR 2010, 484

AuR 2010, 348-349

AUR 2010, 348-349

AUR 2010, 484

BB 2010, 2431-2432

BB 2011, 127

DB 2010, 16

DB 2010, 2814-2816

EBE/BAG 2010, 156-160

EWiR 2010, 767

EzA-SD 13/2010, 9-10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 20/2010, 13

FA 2010, 247-248 (Pressemitteilung)

FA 2010, 380-381

GWR 2010, 509

LGP 2010, 149

MDR 2010, 9

MDR 2011, 308-309

NJW-Spezial 2010, 663

NZA 2010, 10

NZA-RR 2011, 260-264

NZI 2010, 676 (Pressemitteilung)

NZI 2010, 6-7 (Pressemitteilung)

NZI 2011, 30-34

PERSONALmagazin 2011, 27

RdW 2011, 276-277

SAE 2010, 164 (Pressemitteilung)

SAE 2011, 281-286

StBW 2010, 571 (Pressemitteilung)

VP 2010, 163

VuR 2011, 111-113

ZBB 2010, 435

ZInsO 2010, 1664

ZInsO 2011, 185-190

ZIP 2010, 6

ZIP 2010, 1915-1920

Amtlicher Leitsatz:

1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht nach den Regelungen im Versicherungsvertrag noch widerrufen werden kann. Nur wenn eine Widerrufsmöglichkeit besteht, stehen die Rechte der Masse zu.

2. Enthält der Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, nach dem ein an sich unwiderrufliches Bezugsrecht unter bestimmten Bedingungen doch widerrufen werden kann, ist bei der Auslegung auf die betriebsrentenrechtlichen Wertungen abzustellen.

3. Soll das Bezugsrecht widerruflich sein, falls der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Unverfallbarkeit der Versorgungszusage vorliegen, kommt es darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im betriebsrentenrechtlichen Sinne endet und ob zum Zeitpunkt der Beendigung eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft vorliegt.

4. Geht das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber über, endet es nicht. Der Arbeitnehmer scheidet nicht aus dem Arbeitsverhältnis aus.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Rau und Wischnath für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Februar 2006 - 3 Sa 2064/05 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 27. September 2005 - 1 Ca 1168/05 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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