BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 476/15 - Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung bei Nutzung eines externen Durchführungsweges wie z.B. Pensionskasse; Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.; Abgrenzung der reinen Beitragszusage zur betrieblichen Altersversorgung.; Umfang der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Finanzierung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen; Abgrenzung der Eigenbeitragszusage von der Umfassungszusage; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG.; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.03.2016, Az.: 3 AZR 476/15
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19866
Aktenzeichen: 3 AZR 476/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 12.08.2015 - AZ: 19 Sa 44/14

ArbG Karlsruhe - 24.04.2014 - AZ: 6 Ca 352/13

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Im Betriebsrentenrecht ist stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung einerseits und den Durchführungswegen andererseits (z.B. Pensionskasse gem. § 1 b Abs. 3 BetrVG) zu unterscheiden. Der eingeschaltete externe Versorgungsträger ist nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtung.

2. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt dazu, dass der Arbeitgeber dem Versorgungsberechtigten im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen verschaffen muss, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat (sog. verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch). Dies gilt z.B. dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Anmeldung zur Mitgliedschaft in einer Pensionskasse ein betriebliches Versorgungsversprechen erteilt.

3. Mit einer reinen Beitragszusage gewährt der Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses zusätzliche Zahlungen an den Arbeitnehmer zur Bildung von Versorgungsanwartschaften. Sie unterfallen nicht dem Recht der betrieblichen Altersversorgung.

4. Der Umfang der Einstandspflicht richtet sich bei einer Pensionskassenrente, die aus Beiträgen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers aufgebaut wurde, danach, ob sich die Versorgungszusage des Arbeitgebers nur auf die auf seinen Beiträgen beruhenden Teil der Pensionskassenrente bezieht ("Eigenbeitragszusage") oder ob die Versorgungszusage auch den Teil der Pensionskassenrente mitumfasst, der auf den Beiträgen des Arbeitnehmers beruht ("Umfassungszusage").

5. Eine "Umfassungszusage" kann sich sowohl aus einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers als auch durch Auslegung seiner Zusage oder stillschweigend - konkludent - aus den Umständen ergeben. Für Zusagen aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG (1. Juli 2002) sind an die Prüfung, ob eine "Umfassungszusage" vorliegt, erhöhte Anforderungen zu stellen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorliegt, obliegt dem Versorgungsberechtigten.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Knüttel und Dr. Möller für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 44/14 - wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 44/14 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines 4.057,04 Euro nebst Zinsen übersteigenden Betrags und zur Zahlung einer monatlichen Differenz von mehr als 68,17 Euro ab Oktober 2014 verurteilt hat und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 24. April 2014 - 6 Ca 352/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger

4.057,04 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 1.551,35 Euro seit dem 1. März 2011,

aus jeweils 48,63 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. April 2011 und endend mit dem 1. Juli 2011,

aus jeweils 53,63 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2011 und endend mit dem 1. Juli 2012,

aus jeweils 58,54 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2012 und endend mit dem 1. Juli 2013,

aus jeweils 63,38 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2013 und endend mit dem 1. Juli 2014,

aus jeweils 68,17 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. August 2014 und endend mit dem 1. Oktober 2014 und ab Oktober 2014 monatlich 68,17 Euro brutto zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 7/10 und die Beklagte zu 3/10 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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