BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 862/09 - Tarifliche Entfernungsentschädigung (TV-Forst); Einschränkung des berechtigten Personenkreises

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.03.2011, Az.: 9 AZR 862/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19854
Aktenzeichen: 9 AZR 862/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 11.11.2009 - AZ: 15 Sa 2023/08

Rechtsgrundlagen:

§ 34 Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und der Gemeinden (MTW vom 26. Januar 1982 i.d.F. vom 18. November 2002)

§ 75 Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und der Gemeinden (MTW vom 26. Januar 1982 i.d.F. vom 18. November 2002)

§ 1 Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst vom 18. Dezember 2007)

§ 23 Abs. 7 Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst vom 18. Dezember 2007)

§ 16 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder aus dem Geltungsbereich des MTW/MTW-O in den TV-Forst und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Forst vom 18. Dezember 2007)

Fundstellen:

NZA 2012, 415-416

PersV 2012, 276

ZTR 2011, 553-555

Redaktioneller Leitsatz:

§ 23 Abs. 7 Satz 1 bis Satz 3 TV-Forst schränkt bezüglich der Einsatzwechseltätigkeit den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht auf die Beschäftigten ein, die von Organisationsveränderungen in der Forstverwaltung in besonderem Maße betroffen sind.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Kranzusch für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2009 - 15 Sa 2023/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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