BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - Bei unzureichender Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen genügt die Berufungsbegründungsschrift nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.03.2011, Az.: 9 AZR 813/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17252
Aktenzeichen: 9 AZR 813/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 04.11.2009 - AZ: 6 Sa 18/09

Fundstellen:

DB 2011, 1532

EzA-SD 12/2011, 16

FA 2011, 255

FA 2011, 272

JR 2012, 178

NZA 2011, 767-768

Orientierungssatz:

1. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, hat das Revisionsgericht die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Berufung verworfen wird. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung.

2. Um den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Berufung zu genügen, muss sich der Berufungsführer in der Berufungsbegründung mit den konkreten Argumenten des angefochtenen Urteils befassen. Hierzu reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen pauschal zu rügen oder lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Kranzusch für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. November 2009 - 6 Sa 18/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17. Dezember 2008 - 4 Ca 1090 b/08 - als unzulässig verworfen wird.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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