BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09 - Anspruch des Betriebsrats auf einen Online-Zugriff (Leistungsdaten der Arbeitnehmer); Antragsänderung im Beschlussverfahren; Sachdienlichkeit einer Antragsänderung; Überprüfung der Sachdienlichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 1 ABR 112/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18842
Aktenzeichen: 1 ABR 112/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Brandenburg - 19.03.2009 - AZ: 20 TaBV 1022/08

ArbG Berlin - 08.04.2008 - AZ: 42 BV 19681/07

Fundstellen:

DB 2011, 1588

EzA-SD 14/2011, 20

FA 2011, 279

NZA-RR 2011, 462-465

Orientierungssatz:

1. Der Betriebsrat kann nach § 15 Abs. 2 des Tarifvertrags Vertrieb Nr. 64 der Deutschen Post AG vom 11. Juni 1999 in der Fassung vom 1. Januar 2007 nicht die Einrichtung eines Online-Zugriffs auf Leistungsdaten der Arbeitnehmer iSd. § 15 Abs. 1 TV 64 verlangen.

2. Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die Sachdienlichkeit einer Antragsänderung selbst befinden, wenn das Beschwerdegericht nach dem von ihm gewählten Lösungsweg über den geänderten Antrag nicht entscheiden musste, dieser aber in der Rechtsbeschwerde zur Entscheidung anfällt.

3. Eine Antragsänderung ist nicht als sachdienlich anzusehen, wenn mit dem Antrag ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, für dessen Beurteilung das bisherige Vorbringen der Beteiligten nicht verwertet werden kann.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2009 - 20 TaBV 1022/08 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. April 2008 - 42 BV 19681/07 - wird unter Abweisung der in der Anhörung vom 19. März 2009 gestellten Hilfsanträge zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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