BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10 - Auch die Anpassung und Umwandlung eines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses stellt eine Beendigung dar und rechtfertigt kein Absehen von der gesetzlichen Schriftform; Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses; Fehlen einer schriftliche Vereinbarung; Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführer

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: 10 AZB 32/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16300
Aktenzeichen: 10 AZB 32/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 05.07.2010 - AZ: 7 Ta 24/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 187

ArbR 2011, 333

ArbRB 2011, 174-175

ArbRB 2011, 263-264

DB 2011, 1400

DStR 2011, 12

EzA-SD 11/2011, 16

FA 2011, 271

GmbHR 2011, 867-869

GmbH-StB 2011, 268

GWR 2011, 395

JR 2013, 286-287

NJW 2011, 2684-2686

NJW-Spezial 2011, 404

NZA 2011, 874-876

schnellbrief 2011, 3

Orientierungssatz:

1. Für eine Klage eines Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

2. Eine wirksame Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses durch den Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags setzt die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§ 623 BGB) voraus, indem zumindest der Geschäftsführer-Dienstvertrag schriftlich geschlossen wird.

3. Heben die Parteien ihr Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich schriftlich auf und schließen sie lediglich einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag, so bleibt bei einem Streit über die Beendigung des weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.

In Sachen

Beklagte, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdeführerin,

pp.

Kläger, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdegegner,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 15. März 2011 beschlossen:

Tenor:

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli 2010 - 7 Ta 24/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 32.318,23 Euro festgesetzt.

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