BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 - Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.02.2011, Az.: 9 AZR 584/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19850
Aktenzeichen: 9 AZR 584/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 20.05.2009 - AZ: 2/8 Sa 1649/07

ArbG Offenbach - 05.09.2007 - AZ: 5 Ca 147/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 AGG

§ 3 Abs. 2 AGG

§ 7 AGG

§ 195 BGB

§ 199 Abs. 1 BGB

§ 45 Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV vom 19. November 2004)

§ 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI a.F.

§ 237a Abs. 1 SGB VI

§ 237a Abs. 2 SGB VI

§ 10 Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004)

§ 4 Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004)

§ 7 Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004)

§ 9 Abs. 1 Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004)

Fundstellen:

ArbR 2011, 121

ArbRB 2011, 259-260

AuR 2011, 133

AUR 2011, 133

BB 2011, 564 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1972

DB 2011, 1757-1758

DStR 2011, 13

EzA-SD 4/2011, 14-15 (Pressemitteilung)

EzA-SD 15/2011, 15

FA 2011, 286

GmbHR 2011, 106-107

NZA 2011, 1183-1184

NZA-RR 2011, 467-474

PERSONALmagazin 2011, 84

schnellbrief 2011, 8 (Pressemitteilung)

ZfPR online 2011, 23 (Pressemitteilung)

ZMV 2011, 168 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 148-149 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 557-558

Redaktioneller Leitsatz:

1. Gemäß § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.

2. Wird eine Arbeitnehmerin aufgrund der Tarifregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-FDB in derselben Situation anders als männliche Bezieher von Übergangsgeld behandelt, weil ihr im Unterschied zu männlichen Arbeitnehmern nach dem Ende des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollendet, kein Anspruch auf Übergangsgeld mehr zusteht und bewirkt die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente zudem einen Abschlag bei der Bemessung der gesetzlichen Altersrente, der höher ist als der Rentenabschlag, den männliche Kollegen hinnehmen müssen, wenn sie mit Vollendung des 63. Lebensjahres aus dem Versorgungsverhältnis ausscheiden, liegt eine mittelbare Benachteiligung vor.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Furche und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 - 2/8 Sa 1649/07 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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