BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 54/09 - Einschränkungen bei dynamischer Verweisung auf tarifliche Regelungen nach Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber; Erfüllung einer Versorgungszusage; Erfüllungspflicht für den Betriebserwerber durch gleichwertige Leistungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.02.2011, Az.: 3 AZR 54/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18318
Aktenzeichen: 3 AZR 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin, 54 Ca 13318/07 vom 18.01.2008

LAG Berlin-Brandenburg - 04.11.2008 - AZ: 19 Sa 678/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 411

AuR 2011, 365

AUR 2011, 365

BB 2011, 1908

BB 2011, 2941-2942

EzA-SD 14/2011, 15

NZA 2011, 928-934

NZG 2011, 944

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Bei dynamischer Verweisung auf tarifliche Regelungen in einem Arbeitsvertrag, der vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurde, gelten im Falle eines Betriebsübergangs auf einen nicht an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gebundenen Betriebserwerber hinsichtlich der Dynamik Einschränkungen.

b) War der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tarifgebunden, sind dynamische Verweisungen in der Regel so auszulegen, dass mit ihnen lediglich die Arbeitnehmer, die mangels Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht tarifgebunden sind, tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichgestellt werden sollten.

c) Diese Auslegung der Vertragsklausel hat zur Folge, dass die vertraglich vereinbarte Dynamik nur so weit reicht wie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer und endet daher, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist, so dass ab diesem Zeitpunkt die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden sind.

2. Entfällt aufgrund eines Betriebsübergangs die Möglichkeit, den in der Versorgungszusage vorgesehenen Durchführungsweg einzuhalten, ändert dies nichts daran, dass den Betriebserwerber die Pflicht trifft, die zugesagten Versorgungsansprüche durch Erbringung gleichwertiger Leistungen zu erfüllen.

In Sachen

1.

Beklagter zu 1. und Berufungsbeklagter,

2.

Beklagte zu 2., Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Dr. Möller für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2008 - 19 Sa 678/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 2. hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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