BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10 - Bestimmtheit einer Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung); Ablehnung der Änderung eines Arbeitsvertrags

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2011, Az.: 5 AZR 675/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34861
Aktenzeichen: 5 AZR 675/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 24.09.2010 - AZ: 10 Sa 488/10

ArbG Düsseldorf - 29.01.2010 - AZ: 13 Ca 6946/09

Fundstellen:

ArbR 2012, 171

AuR 2012, 179

AUR 2012, 179

EzA-SD 6/2012, 9

NZA 2012, 618-620

NZA-RR 2012, 6

PersR 2012, 143

RdW 2012, 408-409

schnellbrief 2012, 2-3

Orientierungssatz:

Lehnt der Arbeitnehmer eine ihm vom Arbeitgeber angetragene Änderung des Arbeitsvertrags ab, folgt aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung der Vorteile, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern vertraglich schuldet, die ein entsprechendes Änderungsangebot angenommen haben.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und Dittrich für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 - 10 Sa 488/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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