BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A) - Anspruch auf Urteilsergänzung im Kostenpunkt bei Fehlen einer Entscheidungslücke im Kostenausspruch

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2011, Az.: 5 AZR 406/10 (A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34569
Aktenzeichen: 5 AZR 406/10 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 23.09.2009 - AZ: 20 Ca 19044/08

LAG Berlin-Brandenburg - 03.06.2010 - AZ: 15 Sa 166/10

BAG - 17.08.2011 - AZ: 5 AZR 406/10

Rechtsgrundlage:

§ 321 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

AuR 2012, 181

AUR 2012, 181

EzA-SD 5/2012, 15

FA 2012, 126

NZA 2012, 582-583

Orientierungssatz:

  1. 1.

    § 321 ZPO dient der Ergänzung eines lückenhaften, nicht der Richtigstellung eines - vermeintlich - falschen Urteils

  2. 2.

    Ist ein Teilurteil ohne Kostenentscheidung ergangen, so muss die im Schlussurteil getroffene Kostenentscheidung mit der Berufung oder der Revision angegriffen werden, soll sie nicht rechtskräftig werden. Das gegen das Teilurteil eingelegte Rechtsmittel erfasst nicht die Kostenentscheidung des Schlussurteils

In Sachen
...
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 14. Dezember 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und Dittrich
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag der Beklagten auf Ergänzung des Urteils vom 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - wird abgewiesen.

  2. 2.

    Die Beklagte hat die Kosten des Urteilsergänzungsverfahrens zu tragen.

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